Zur „Kunst der Trennung“ trafen sich Ende letzten Jahres Politiker*innen und Jurist*innen im Münchner Einstein 28. Der Kalauer gleich vorweg: es ging weder um Liebesbeziehungen und deren gekonnte Auflösung, noch um die große Koalition.
Martina Weyrauch, promovierte Juristin, leitet seit 2000 die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung. 1990 war sie an den Beratungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag beteiligt, bis 1997 war sie Referentin des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Am 31. Januar sitzt sie auf dem Podium beim Bildungsforum im Einstein 28 zum Thema „Streitkultur als Lernfeld der Demokratiebildung“. Vorab hat sie uns per E-Mail ein paar demokratische Fragen beantwortet:
Heute Morgen habe ich … mich in den sozialen Netzwerken in eine Debatte eingeschaltet, in der eine Vertreterin der AfD im Landtag Brandenburg wegen ihres Aussehens lächerlich gemacht wurde.
In der DDR wurde Markus Meckel von der Stasi und der SED zur Gruppe der gefährlichen Oppositionellen gerechnet. Zusammen mit Martin Gutzeit initiierte er später die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR. Als letzter Außenminister der DDR war er dann 1990 kurzzeitig Teil einer großen Koalition – nach dem Mauerfall –, bevor er im wiedervereinten Deutschland in den Bundestag gewählt wurde. Dort blieb er bis 2009 Mitglied für die SPD. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bekleidete Meckel öffentliche…
Franz Müntefering, der langjährige Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die SPD, Vizekanzler, Bundesminister für Arbeit und Soziales (2005 bis 2007) und ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender, ist am Dienstag im Einstein 28 zu Gast: „Sind die Parteien am Ende?“, ist die Leitfrage dieses Abends – Müntefering diskutiert mit dem Politikwissenschaftler Michael Lüders auf Einladung in der Reihe „Politik der Woche“ von Alt-OB Christian Ude.
Vorab hat sich Franz Müntefering aber noch die Zeit genommen, unseren E-Mail-Fragebogen zu beantworten – mit der Schreibmaschine.
Ohne die besondere Qualität des deutschen Grundgesetzes wäre die Wiedervereinigung vielleicht ganz anders verlaufen – das sagt der ehemalige Bundestagspräsident und begeisternde Demokrat Norbert Lammert im Gespräch mit Maria Fixemer. Ein Interview zum 70. Geburtstag des beispiellosen Gesetzestextes.
#wirgewinnt: In diesem Jahr haben wir durch drei Jubiläen drei demokratische Großereignisse des letzten Jahrhunderts zusammen im Blick: 30 Jahre Mauerfall, 70 Jahre Grundgesetz, 100 Jahre Weimarer Verfassung. Haben sich für Sie aus dieser Zusammenschau neue Erkenntnisse ergeben?
Norbert Lammert: Der stärkste, nicht nur kalendarisch zufällige Zusammenhang zwischen den drei großen Jubiläen besteht für mich in dem denkwürdigen Beschluss der frei gewählten Volkskammer der DDR 1990, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten. Das heißt, hier haben wir den auch historisch, wie ich glaube, beispiellosen Vorgang, dass ein existierender Staat sich durch Parlamentsbeschluss auflöst und einem anderen existierenden Staat und seiner Verfassung beitritt.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
— Art. 1 GG